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Unser Blog-Comeback war von Anfang an auf die Dauer des Atom-Moratoriums befristet. In dieser Zeit haben wir auf Aktionen hingewiesen und die politische Lage mit Schwerpunkt “Atomkraft” kommentiert. Auch wenn am Ende das Gesamtpaket nicht zufriedenstellend ist, weil ein viel schnellerer Komplettausstieg aus der Atomkraft möglich ist, hat die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland bis jetzt schon einiges erreicht.

Das Projekt “Stoppt Merkel” wird fortgesetzt. Bis 2013 werden wir über Facebook und Twitter am Ball bleiben. Dort könnt Ihr / können Sie uns abonnieren und mit uns diskutieren.

… wir die wohl dreisteste Mogelpackung der Nachkriegszeit!

Im Jahr 2002 traf die damalige Bundesregierung mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung über den Atomausstieg Deutschlands. Dieser Konsens hat weder den Konzernen (die sich im Gegenzug über nicht eingeforderte Sicherheitsnachrüstungen freuen durften) noch den Atomkraftgegnern (die einen Weiterbetrieb von AKW bis etwa 2023 hinnehmen mussten) besonders gut gefallen, aber er hatte denkbar breite Unterstützung.

Dieser Konsens, zur Erinnerung, wurde im Herbst 2010 von E.on, RWE EnBW und Vattenfall gemeinschaftlich mit der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Angela Merkel gebrochen. In Anbetracht des Neubauverbotes wurden den Atomkonzernen von der Bundeskanzlerin für ihre 17 Reaktoren kurzerhand 197 zusätzliche Betriebsjahre zugeschanzt. Die waren dadurch derart rentabel, dass sogar noch einige (wenige) Milliarden für den Bundeshaushalt abfallen sollten.

Auch wenn er nur noch FDP-Fraktionsvorsitzender und nicht mehr Wirtschaftsminister ist: Gut, dass es Rainer Brüderle gibt, der immer mal wieder aus Versehen die Wahrheit ausspricht:

(Quelle: YouTube, User: BruederlesWahrheit)

Es gibt also keinen Ausstieg mit Stufen, wie von der Bundesregierung angekündigt. Frau Merkel will bis 2021 beziehungsweise 2022 an allen Atomkraftwerken festhalten. Damit wird offiziell bestätigt, dass die Laufzeiten addiert um 18 Jahre Netto verlängert werden.

Gratulation, Frau Merkel hat in schwierigen Zeiten das bestmögliche Ergebnis raus geholt. Nicht für die Allgemeinheit, sondern für die Freunde von der Atomlobby. Der sogenannte Atomausstieg ist eine Mogelpackung und das ist noch diplomatisch formuliert. Zieht man den Vergleich zum Atomkonsens aus dem Jahr 2000, wären die sieben bis acht Stilllegungen, die jetzt anstehen, mehrheitlich schon längst erfolgt. Denn ohne taktische oder störungsbedingte Abschaltungen hätten fast alle Alt-Reaktoren ihr Reststrommengenkontingent aufgebraucht.
Auf der anderen Seite bekommen einige AKW mit dem “Ausstiegsziel 2021″ von Frau Merkel sogar Laufzeitverlängerungen zugeschanzt und diese Geschenke an die Atomlobby haben es in sich:

• Philippsburg 2: Zwei Bonusjahre
• Grohnde: Zwei Bonusjahre
• Grafenrheinfeld: Sechs Bonusjahre
• Gundremmingen C: Drei Bonusjahre
• Gundremmingen B: Vier Bonusjahre

Summa summarum sprechen wir von 17 Bonusjahren, darunter 13 für Bayern. Mag hier wirklich noch jemand von einem “Ausstieg” sprechen?

Update: Die Berechnung basiert auf Zahlen von Wikipedia. Auf Basis aktuellerer Daten von tagesschau.de ergeben sich sogar 30 Bonusjahre für die Atomkonzerne. Demnach sind insgesamt 12 Jahre durch vorzeitige Stilllegungen der vom Moratorium betroffenen AKW und Krümmel abzuziehen. Unterm Strich bleibt ein Nettowert von 18 Bonusjahren. Ergo: Gestern wurde nicht der Ausstieg aus der Atomkraft, sondern eine Laufzeitenverlängerung beschlossen!
(Danke an Rudolf für den Hinweis)

Bin Laden war ein zynischer Mörder und, kein Zweifel, einer der schlimmsten Lobbyisten von Hass und Menschenverachtung, die das Angesicht dieses Planeten zu meinen Lebzeiten beschmutzt haben. Dennoch ist die gezielte Liquidierung außerhalb jeglicher Rechtsprechung dadurch nicht zu rechtfertigen.

Genausowenig übrigens, bei aller Erleichterung über das Verstummen des lautesten islamistischen Hasspredigers, der geschmacklose Applaus weiter Teile unserer politischen Klasse.
Was – Frau Merkel, Herr Westerwelle – wenn Menschen daraus nun den Schluss zögen, es sei ebenfalls eine gute Sache, die schlimmsten Umweltvergifter und Gesellschaftsspalter außerhalb der Judikative zur
Rechenschaft zu ziehen…?

Richtig: Schlimm wär’s. Also bleiben Sie doch bitte bei bewährten Grundsätzen des aufgeklärten Abendlandes: Mord ist kein Mittel der Politik, Recht geht vor Faust.

Oder suchen Sie sich einen neuen Job.

Zwölf Atomstandorte in Deutschland werden am kommenden Ostermontag die wohl mit Abstand größten Demonstrationen erleben, die es in den meisten Orten jemals gegeben hat. Diese Prognose kann man schon heute wagen und dafür verantwortlich ist das bundesweite Netzwerk von Anti-Atom-Aktivisten “Tschernobyl25″. Anlass dieser Aktionen ist natürlich der 25. Jahrestag des SuperGAUs von Tschernobyl, aber auch der nach wie vor anhaltende SuperGAU in Fukushima dürfte erheblich zu der Mobilisierung beitragen. Diese wird sich ebenfalls gegen die von Atomkanzlerin Merkel und Schwarz-Gelb als “Revolution” gefeierte AKW-Laufzeitverlängerung richten. Entsprechend lautet das Motto der Aktionen “Atomkraftwerke endlich abschalten”.
Per Bus, Bahn, Fahrraddemo und sogar mit Schiffen werden sich bundesweit zehntausende Teilnehmer zu den Aktionsorten begeben.
Wir von stoppt-merkel.de werden uns an der Umzingelung des Atomkraftwerks Esenshamm an der Unterweser beteiligen und von dort aus auch live twittern.

Quelle: YouTube, User: ausgestrahlt

Stets aktuelle Infos zu den Aktionen halten tschernobyl25.de und ausgestrahlt.de bereit.

Das schwarz-gelbe Lager spielt mit dem sogenannten “Atom-Moratorium” auf Zeit. Diese Tatsache muss man sich immer wieder vor Augen halten und Atomkraftgegner müssen entsprechend reagieren. Jochen Stay von .ausgestrahlt spricht in einem bemerkenswerten taz-Artikel von einem “Stresstest für Atomgegner”. Die nach wie vor anhaltende Reaktorkatastrophe von Fukushima ist fürchterlich und jeder vernünftige Mensch würde sich wünschen, dass diese Ereignisse den Menschen in Japan und der ganzen Welt erspart geblieben wären. Und trotzdem oder erst recht: Fukushima mahnt. Jetzt muss etwas erreicht werden, es müssen unumkehrbare Fakten in der Atompolitik geschaffen werden und die Chancen sind im Moment nicht schlecht. Stay spricht von einem “Window of Opportunity”. In diesen Wochen bis zum Ende des Moratoriums Mitte Juni haben Atomkraftgegner die Chance, sehr viel zu erreichen.

In den vergangenen Monaten und Jahren gab es sehr viele emotionale Debatten zur “friedlichen” Nutzung der Atomenergie. Seit den Ereignissen vom 11.März 2011 in Fukushima/Japan sollte der Menschheit langsam klar geworden sein, dass diese Form der Energiegewinnung keine Zukunft hat, sondern vielmehr den Blick auf eine verantwortungsvolle Energiepolitik vernebelt.
Es wird diskutiert und bisweilen auch gehandelt.
Deutschland wird hoffentlich eine Vorreiterrolle spielen.

Wenn Deutschland aussteigt, gewinnen wir keine Sicherheit

Dies ist ein gerne benutzte Aussage, um gegen den forcierten und zunächst alleinigen Austieg aus der Atomenergie Deutschlands zu argumentieren.
Um es zu entkräften, muss Mensch keine höhere Mathematik in Anspruch nehmen. Es ist reine Statistik und einfache Logik.

Der Risikofaktor sinkt mit der Anzahl subtrahierter, potentieller Risikofaktoren.

Nach seriösen Berechnungen, wird sich auf der Erde alle 23 Jahre ein SuperGAU abspielen.
Es ist daher zynisch zu sagen, das eine Reduzierung der Gefahrenquellen, nicht mehr Sicherheit bringt. Sicher ist: Ein Restrisiko bleibt – bezogen auf die Reaktoren der Nachbarländer. Aber es wird geringer. Das ist kein Trost, aber die Strukturen der EU sind kompliziert.

Die Macht in der EU ist durch nationalstaatliche Egoismen darauf reduziert, in dieser Frage jedem Land seine Autonomie zu geben.
Und wenn man dies von Deutschland auf die EU überträgt, so entsteht eine gewaltige Potention der wirtschaftlichen Macht der europaweiten Atomlobbyisten.
Die von der EU beschlossenen “Stresstests” sind reine Makulatur.
Sie sind ein Moratorium für die EU-Volksseele. Unehrlich.
Die politischen Aktivitäten der EU-Kommission sind ein klares ökonomisches Sklavensignal der EU-Politik in die Richtung der Wirtschaft!

Kurz zu den Fakten:

• In Europa sind zur Zeit 93 Atomkraftwerke mit 196 Reaktorblöcken am Netz (inkl. Deutschland)
• Die Atompolitik ist eine nationale Angelegenheit.
• Die christlich-liberal-konservative Mehrheit im Europaparlament fördert via EU-Kommission die Atomlobby
• Die Atomstaaten werden massiv in dieser Technologie durch die EU subventioniert
• Die Endlagerung der atomaren Abfälle ist nicht geklärt
• Der Rohstoff Uran ist limitiert

Hier noch einige kritische Fakten:

Die Atomindustrie wurde von 1950 bis 2008 mit 165 Milliarden Euro unterstützt – allein 65 Milliarden Euro in Form von Steuervergünstigungen. Nur deshalb kann Atomstrom so günstig produziert werden. Der Preisvorteil kommt aber gar nicht beim Verbraucher an.

(Quelle)

Einen ehrlichen Ausstieg kann es ebenfalls nur geben, wenn staatliche Bürgschaften für Nuklearfinanzierungen im Export umgehend durch die Bundesregierung zurückgenommen werden. (Quelle)

Sollte es innerhalb Europas zu einem Super-Gau kommen, dann sind die Betreiber zumindest auf der ökonomisch sicheren Seite. Die Reaktoren in Europa sind mit einer Summe von 100 Millionen Euro versichert. Alle weiteren Kosten müssten durch die “Gemeinschaft” sprich, den Steuerzahler, übernommen werden. (Quelle)
Der Betrag von 100 Millionen Euro entspricht dem Reingewinn eines abgeschriebenen Atomkraftwerkes in hundert Tagen.

Einen europäischen Ausstieg aus der Atomenergie kann es nur geben, wenn sich gesamteuropäisch ein gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Druck entwickelt.
Zudem müssen die Kompetenzen der EU-Kommision bzw. des EU-Parlaments erweitert werden. Atompolitik darf keine nationale Angelegenheit sein. Mögliche Gefahren und Unglücke betreffen alle Menschen in Europa.
Es kann und darf nicht sein, dass die Atomindustrie und einzelne Länder aus dem gesamteuropäischen Budget Fördermittel erhalten, aber Autonomie für sich in Anspruch nehmen.
Die Milliardenbeträge sollten in eine massive Förderung der regenerativen Engergieformen fliessen. Hinzu noch ein Abbau von Kartellen und Monopolstellungen einzelner Energiekonzerne.
Die Politik hat nur die Chance über den Fluss der finanziellen Mittel, die energiepolitische Richtung vorzugeben. Dazu gehört aber auch ein politischer Wille.

Deutschland muss es der EU vormachen. Man muss das Rad nicht nocheinmal erfinden. Ökologische Spitzentechnologie “Made in Germany” wäre der beste Ansatz, statt auf den Nachbarn zu schauen.

Diese Regierung ist verantwortlich für die Menschen im Land. Daher bedeutet es zunächst einmal die Gefahr zu erkennen, sich von wirtschaftlichen Lobbyisten zu trennen und den offensichtlichen Willen der Menschen im Lande umzusetzen. Es geht um Hausaufgaben, nicht um Ideologie. Die Bundeskanzlerin hat einen Eid geschworen.

…Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde….

Wenn Sie dies im Zusammenhang mit dem Atomausstieg ehrlich umsetzen will, dann muss Sie auch endlich europäischen Einfluss nehmen!

Kleiner Nachtrag zur Korruption in Japan. In Europa sicher undenkbar!???? (Quelle)

Original-Artikel von Wahlmonitor.de

Wenn man sich seit vielen Jahren intensiv mit Frau Merkel beschäftigt, weiß man aus dem Effeff, wie die Kanzlerin tickt. Da fiel es am 14. März auch nicht schwer, das “Atom-Moratorium” richtig einzuschätzen. Dank Brüderle wissen wir ja, dass es ein Wahlkampf-Manöver war, aber Schwarz-Gelb wollte sich damit in erster Linie Zeit verschaffen, um das Problem auszusitzen. Mitte Juni würde dann kein Hahn mehr danach krähen, dachte man sich im Kanzleramt. Still und heimlich könnte man dann einen Schrottreaktor nach den anderen wieder anfahren.

Tschernobyl 25